Filz und Freunde – Der Fall Schlesinger im RBB zeigt, was passiert, wenn Amtsträger keine Kontrolle spüren

Im Frühjahr 2023 saßen wir in der 1. Klasse des ICE nach Berlin. In der Reihe vor uns ein Mann vom Typ lässiger Künstler, um die 45. Leicht strubbelige Haare, Dreitagebart. Teures Designerjacket, très chabby chic. Jogi Löw-Schal.

Jemand rief ihn an.

Wir konnten gar nicht anders als mithören. Der Dreitagebart sprach mit dem Anrufer über die Situation beim RBB.

Auslöser: Investigative Recherche

Die Verfehlungen der Spitzenfrau Schlesinger waren im Juni 2022 durch den Investigativjournalisten Jan Wehmeyer öffentlich gemacht worden. Zwei Monate später, im August 2022, wurde sie zum Rücktritt gezwungen. Der Prozess gegen sie hat vor einigen Tagen begonnen.

Bevor Schlesinger nicht endgültig verurteilt ist gilt die Unschuldsvermutung

BeuronBerlin lehnt sich aus dem Fenster: Schlesinger, Treffer, versenkt.

Schlesinger vor Gericht

Der Berliner Tagesspiegel berichtet unter der Überschrift „Die Akte Patricia Schlesinger: Eine Investigativjournalistin, die an der „Arroganz der Macht“ scheiterte“ ausführlich über den Fall.

(Hinweis: Der Artikel befindet sich hinter der Paywall. Er kann ohne ein Abo des Tagesspiegel nicht gelesen werden. Andere Medien berichten in frei zugänglichen Formaten.)

Vier Jahre nach Bekanntwerden der ersten Hinweise auf „Fettlebe“ im RBB beginnt die juristische Aufarbeitung. Der zentrale strafrechtliche Vorwurf gegen die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger lautet auf Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch (StGB).

Die Staatsanwaltschaft geht von zahlreichen Straftaten aus, z.T. sogar in einer „gewerbsmäßigen“ Dimension in Zusammenarbeit mit anderen, die ebenfalls vor Gericht stehen.

Der finanzielle Schaden für den RBB ist erheblich. Der Strafrahmen liegt bei bis zu zehn Jahren.

Große Flurschäden

Der zusätzliche Image-Schaden für das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (ÖRR), überhaupt für die Akzeptanz staatlich finanzierter Medien könnte kaum größer sein.

Auch Befürworter des eines mit Gebühren finanzierten ÖRR wie Ihr Berichterstatter ist im Stillen froh, dass Schlesingers Verhalten, das in ein Netzwerk von Filz und Freunden eingebettet war, öffentlich geworden ist.

Denn kaum jemand bestreitet den Reformbedarf im ÖRR.

Ein Einzelfall im ÖRR?

Viele Beobachter sehen Schlesinger nicht als Einzelfall. Sie hatte das Pech, dass ein investigativer Journalist bei Business Insider merkwürdigen Geschichten um Schlesinger und ihren Mann Gerhard Spörl nachging.

Denn die Umstände, die Patricia Schlesingers Gier möglich gemacht haben, sind struktureller Natur.

Nicht nur beim RBB können die mit öffentlichen Mitteln hoch bezahlten Spitzenfunktionäre wegen fehlender Kontrollqualität ihre Filznetzwerke ausbauen.

Zahnlose Rundfunk- und Verwaltungsräte

Die in den entsprechenden Gesetzen definierten Räte, in korporatistischer Tradition nach Interessengruppen sortiert, haben seit Jahrzehnten bestimmte „Sitzkontingente“ in den Gremien, unabhängig von ihrer Befähigung.

Beispiele für gesetzlich definierte Gruppen sind:

  • Evangelische und katholische Kirche
  • Jüdische Gemeinden
  • Arbeitgeberverbände
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Journalistenverbände
  • Hochschulen

Jedes Bundesland hat da eigene Regeln. Für den RBB steht das in einem Staatsvertrag.

Aus der Zusammensetzung der Räte lässt sich schließen, dass Partikularinteressen einen größeren Einfluss auf die Besetzung des Kontrollorgans haben als individuelle Kompetenz der Räte.

So ist die öffentlichen Meinung das einzige echte Kontrollorgane. Die sich in der Presse informieren muss.

Gebührenkontrolleur KEF

Die lasche Aufsicht betrifft auch die Finanzen des Gesamtsystems.

Jährlich trifft sich ein Kreis von Honoratioren, um, etwas vereinfacht, den immer steigenden Geldbedarf des ÖRR in eine Erhöhung der Rundfunkgebühr umzurechnen. Die Mitglieder dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannten Einrichtung tun sicher ihr bestes.

Aber bei der Besetzung ist Kompetenz auch hier nachrangig:

Jedes Bundesland entsendet ein Mitglied in die KEF. Wenn die meisten wirklichen Kenner in einem Bundesland wohnen, z.B. weil es dort ein ein Kompetenzzentrum gibt, Pech gehabt.

In der Privatwirtschaft kommt ein solches systematisches Ausblenden von Kompetenz in den Kontrollorganen nicht vor. Denn die Aktionäre wollen im ureigenen Interesse kompetente Personen in den Aufsichtsräten haben.

Um ihr Investment in das Unternehmen abzusichern.

Im staatlichen Sektor scheint Kompetenz oft nicht das wichtigste Kriterium bei der Besetzung von einflussreichen Posten zu sein.

Auch EnBW mit Fragezeichen

BeuronBerlin bereitet eine investigative Recherche zur Qualität der Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen von Baden-Württemberg vor.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Landräte-Dichte hier erstaunlich hoch ist. Obwohl Landräte in der Regel eher weniger für ökonomischen Sachverstand und betriebswirtschaftliche Kenntnisse bekannt sind.

 

Die Landrätin Stefanie Bürkle vertritt im EnBW-Aufsichtsrat einen der beiden Hauptaktionäre der EnBW, die OEW. Der gleichgewichtige andere Hauptaktionär ist das Land Baden-Württemberg.

Wer weiß, wie Aufsichtsräte funktionieren: Ohne Bürkle geht nichts. Denn sie ist die Aufsichtsratsvorsitzende der OEW.

Bürkle hat also einen erheblichen Einfluss, ohne laut unabhängiger Einschätzung  strategisch denken zu können und ohne Ideen, zusätzlich noch ohne branchenspezische Expertise.

Warum sitzt Stefanie Bürkle überhaupt in den Aufsichtsräten von OEW und EnBW? Im Falle der OEW sogar als Aufsichtsratsvorsitzende?

(Transparenzhinweis: Der Herausgeber von BeuronBerlin hatte einen persönlichen Bezug zur KEF. Als Doktorand war er an dem Lehrstuhl tätig, dessen Inhaber, Prof. F.X. Bea, für Baden-Württemberg bis 2005 in der KEF saß.

Das Telefonat im ICE

Es waren nur ein Gespräch zweier Insider, die offenbar eher amüsiert über den Schlesinger-Skandal und die damals anlaufende Untersuchung plauderten.

Nach dem Motto: „Wenn die wüssten…“

Der Dreitagebart war der Ranghöhere, vielleicht ein seit langem für etwas Wichtiges zuständiger Mann, der den Gesprächsball im Spiel hielt. „Hast du schon gehört, dass…“ und „Was macht denn SB jetzt…“ und „Das ist noch gar nicht nichts…“.

Daraus eine Story zu machen, verbot sich natürlich von selbst.

Aber die Konversation nährte den Verdacht, dass es im ÖRR neben der strukturell schwachen Kontrolle auch ein grundsätzliches Problem mit der Unternehmenskultur geben könnte.

Jedenfalls waren in der amüsiert lockeren Unterhaltung keine Besorgnisse zu spüren. Frau Schlesinger tritt in dem aktuellem Gerichtsverfahren außerordentlich selbstbewusst und offenbar ohne jede Reue auf.

Man lese dazu die Berliner Tagespresse.

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1 Kommentar
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Heidi und Manfred Merkle

Hallo Harald, danke für deinen -mal wieder recht interessanten und aufschlussreichen – Beitrag. Mir ist der ÖRR wichtig und umso schlimmer finde ich dieses egoistische, ja richtiggehend freche Verhalten von Frau Schlesinger.
Leider ist dies kein Einzelfall: Man denke nur an den Umgang mit öffentlichen Geldern beim Landesmedienzentrum oder an die vielen sehr üppig honorierten Geschäftsführer der Krankenkassen und dass einige Krankenkassen (unsere)Gelder an der Börse verzockt haben.
Wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird ist ein Skandal – und hat nur selten strafrechtliche Folgen.
Ich bin schon gespannt auf deine Recherche zur Qualität von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen.
Heidi Merkle

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