Ein witziges Detail vorweg: Der ehrenwerte Gemeinderat Michael Kocher lehnte im August 2024 auf schriftliche Anfrage jedes Gespräch mit dem Bürger, der den Blog BeuronBerlin betreibt, ab. Stattdessen empfahl er, „wie alle anderen, die etwas wollen“, zukünftig in die Gemeinderatssitzungen zu kommen.
So entstand die Idee, zur Bürgerfrageviertelstunde zu gehen. Denn diese ist die einzige Möglichkeit des Austausches für diejenigen, die nicht von den wichtigen Mitglieders des Gemeinderats akzeptiert werden. Und deswegen gibt es dank Gemeinderat Michael Kocher monatlich eine Kommentierung der Frageviertelstunde und des amtlichen Protokolls.
Das Beuroner Amtsblatt ist nicht neutral
Die Erfahrungen des ersten halben Jahres der Gemeinderatssitzungen und ihrer Protokolle führen zu der Erkenntnis, dass das Beuroner Amtsblatt Bürger und Bürgerinnen nicht neutral informiert.
Ein Beispiel: Das Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember vermittelt den Eindruck, dass die im Oktober gestellten Fragen zu dem unnötigen Neubaugebiet in Beuron bei vielen leerstehenden Wohnungen beantwortet wurden. Aber das ist schlicht nicht der Fall. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet
Ein weiteres Beispiel: Wer die November-Ausgabe des Protokolls zur Bürgerfrageviertelstunde liest, wird sich in Stil und Inhalt an die Bildzeitung erinnert fühlen. Ziel des Protokolls war es offenbar, einen Fragesteller als Störenfried darzustellen.
In dem aktuellen Protokoll wird dagegen einfach die berechtigte Frage eines Bürgers schlicht weggelassen.
Politiker attackiert Bürger
Der 2. Bürgermeister hatte in der WhatsApp-Gruppe der Neidinger Dorfgemeinschaft eine unmissverständliche Drohung gegen BeuronBerlin gepostet.
Dieser Mann hat im letzten Jahr jedes inhaltliche Gespräch mit seinem Neidinger Mitbürger und BeuronBerlin abgelehnt.
Quelle: Harald Sondhof
Wenige Tage nach dem „Es reicht!“ des 2. Bürgermeisters rief dann sein Freund Daniel Briel ohne erkennbaren Anlass zur Aussonderung des Bloggers aus der Neidinger Dorfgemeinschaft auf. Tatsächlich kennt Daniel Briel den Blogger praktisch nur vom Sehen.
Dieser habe „wiederholt beleidigende und diskriminierenden Äußerungen sowie Drohungen geäußert.“ Besonders betroffen seien hierbei die Mitglieder, die sich ehrenamtlich im Gemeinderat engagieren.
Woher Daniel Briel (wenn er die online-Figur ist) das nimmt, ist ein Rätsel.
Der Chatverlauf der letzten 12 Monate liegt BeuronBerlin in gespeicherter Form vor. Die vom 2. Bürgermeister unterstützte Attacke auf BeuronBerlin basiert nachweislich auf Lügen. Jeder kann das nachprüfen.
Tatsächlich handelt es sich um einen Fall von Verleumdung eines unerwünschten Kritikers der Lage in Beuron und um Pressezensur.
Nach dem Rauswurf aus der WhatsApp-Gruppe der Neidinger Dorfgemeinschaft hat BeuronBerlin keinen digitalen Zugang mehr zu den Neidinger Mitbürgern und Mitbürgerinnen.
Denkwürdiger Auftritt des 2. Bürgermeisters
Das folgende Schauspiel haben alle im Gemeinderat am 11. Dezember 2024 gehört und gesehen.
Der angegriffene Bürger fragte, wie sich der Gemeinderat zu Verhalten des 2. Bürgermeisters stellt.
Der 2. Bürgermeister begann dann in der Sitzung herumzuschreien. Er brüllte wörtlich: „Der Ausschluss (des Bloggers) aus der Dorfgemeinschaft war natürlich in meinem Sinne!“
Auf den Hinweis, der angegriffene Bürger habe am gleichen Tag seine Mutter begraben, schrie der 2. Bürgermeister wörtlich: „Ja eine Trauerfeier war bekannt. Aber was bedeutet das schon?“
Zwischenzeitlich verließ der Mann außer sich vor Wut den Sitzungssaal.
Quelle: (C) Harm Bengen, www.harmbengen.de
Ein führender Lokalpolitiker griff vor seinen Freunden und Gemeinderatsmitgliedern einen kritischen Bürger und Pressevertreter an.
Mit einer Thiergartener Familie, die er auch nicht mag, hat er das schon einmal in ähnlicher Weise gemacht.
Der Bürgermeister sicherte dem Fragesteller zu, mit dem 2. Bürgermeister über den Vorfall zu sprechen.
Im amtlichen Protokoll zur Bürgerfragestunde steht dazu nichts.
Man fragt sich, nach welchen Kriterien das Beuroner Amtsblatt über Bürgerfragen und Sachverhalte berichtet. Offenbar fehlt ein Redaktionsstatut nach § 20 der Gemeindeordnung.
Weitere Themen vom 11. Dezember
Kurz gesagt, es waren sonst nur Routinethemen, die für die Entwicklung der Gemeinde Beuron keine Bedeutung haben: Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer und einige Routinevorgänge wie die Bestellung eines Wahlausschusses für die kommende Bundestagswahl und einge Baugesuche.
Eine kleine Überraschung war, dass ein bekannter Bürger die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ empfahl. Eine Reihe von Gemeinde haben genau das in den letzten Jahren getan, um das „Stadtteildenken“ zu überwinden. Das ist sicher eine Überlegung wert.
Einladung zum politischen Stammtisch
Der Umgang mit Mitbürgern, die Fragen stellen und Ideen zur Entwicklung der Gemeinde haben, muss offener werden.
BeuronBerlin lädt am 23. Februar 2025, dem Tag der Wahl zum neuen Bundestag, zu einem politischen Stammtisch in die Neidinger Fallhütte ein. Beginn ist 18 Uhr.
Alle Beuroner Amtsträger sind eingeladen, sich mit Bürgern zu treffen und die Wahlergebnisse zu kommentieren.
Der Stammtisch wird zukünftig monatlich stattfinden. Es ist wünschenswert, dass mindestens ein Gemeinderat anwesend ist. Wenn alle mitmachen, muss jede und jede nur einmal im Jahr kommen.