Geheimniskrämerei schafft Mißtrauen. In der Gemeinde Beuron sind die vielen nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates für viele Bürger seit langem ein Ärgernis.
Die Gemeindeordnung des Landes schränkt Hinterzimmer-Gespräche über öffentliche Belange im § 35 eigentlich ein. Nicht-öffentlich sollen Angelegenheiten sein, die die Privatsphäre von Personen direkt betreffen.
Man kann spekulieren, warum in Beuron so wenig transparent „regiert“ wird. Manchmal ist es wohl Absicht. So fragen sich Bürger, warum ein Gemeinderat im Ortsteil Beuron einen Kinderspielplatz abräumen durfte, um auf dem Platz ein kommerzielles Gewerbe zu betreiben. Von einer Kompensation für den Spielplatz hörte die Bürgerschaft nichts.
Der komische Vorgang fiel BeuronBerlin in einer Unterlage des Gemeindeverwaltungsverbandes vom 8. März 2021 auf.
Die geheime Sitzung am 23. Juli 2025
Diskussionen über Baugebiete sind in Kommunen wie Tübingen öffentlich. Gemeinderäte tauschen sich mit der Bevölkerung aus. Nichts dergleichen in Beuron.
Das kann große Risiken mit sich bringen, wie die Geheimsitzung vom 23. Juli nahelegt.
An diesem Tag lud Hans-Peter Wolf die Gemeinderäte zu einer nicht-öffentlichen Sitzung ein. Auf der Tagesordnung: Die Preissetzung für das (unnötige) Baugebiet Anselm-Schott-Weg im Ortsteil Beuron. Und die Vergabe des Auftrags für die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke an einen Immobilienentwickler mit dem Namen „GkB“.
Auch der Kaufvertrag für den Acker in Beuron, der jetzt Bauland ist, wurde zum Schaden der Gemeinde geheim verhandelt. Nicht einmal alle Gemeinderäte scheinen über die Details des Vertrags informiert worden zu sein. BeuronBerlin berichtet darüber in einem weiteren Beitrag. Es wird derzeit geprüft, ob es sich bei dem Vorgang um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt handelt.
Davon unabhängig: Die GkB hatte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, am 4. Juli, einen Zeitplan und ein Angebot zur Erschließung und Vermarktung des Neubaugebietes vorgelegt, über das die Gemeinderäte in der geheimen Sitzung entscheiden sollten.
Das war zwei Gemeinderäten glücklicherweise zu viel.
Starker Widerstand im Gemeinderat
Ohne voneinander zu wissen, informierten zwei Mitglieder des Gemeinderates BeuronBerlin über die bevorstehende geheime Sitzung. Sie hielten das Vorgehen in der wichtigen Angelegenheit für übereilt und schlecht vorbereitet.
BeuronBerlin hat zugesichert, ihre Identität nicht offenzulegen.
Der skandalumwitterte Gemeinderat Rüdiger Bertsch, der Kritiker gerne von befreundeten nützlichen Idioten aussondern lässt und Begräbnisse stört, ist keiner der beiden.
Quelle: Pixabay/John Hain
Der neue Bürgermeister Hans-Peter Wolf tut sich erkennbar schwer, die Kuh, die ihm sein Vorgänger in Form des überflüssigen Neubaugebietes in Beuron überlassen hat, vom Eis zu holen.
Wie man an seinen häufigen Besuchen bei Hans-Peter Wolf sieht, regiert Osmakovski-Miller, der in Bad Saulgau ausgelastet sein sollte, noch immer in Beuron mit. Man darf annehmen, dass die Idee mit der GkB von Osmakovski-Miller stammt.
Es ist schade, dass Hans-Peter Wolf in den letzten zwanzig Jahren nur solche Figuren als Vorbilder hatte. Denn er ist im Grunde ein netter Mann.
Die GkB in der Finanzanalyse
BeuronBerlin recherchierte die Finanzdaten zur „GkB Gesellschaft für kommunale Baulanderschließung mbH“ in öffentlich zugänglichen Quellen wie dem elektronischen Unternehmensregister.
Es fällt auf, dass die Webadresse suggeriert, es handele sich um eine Aktiengesellschaft https://gkb-ag.de/, was sie nicht ist. Die Firma besteht laut Eintragung im Jahresbericht 2021 nur aus drei Personen.
Jeder, der sich die Geschäftsberichte der GkB der letzten vier Jahre bis 2023 genauer anschaut, stößt auf eine Reihe von Merkwürdigkeiten.
Der Bürgermeister und alle Gemeinderäte, außer dem Geheimrat Kocher, bekamen von BeuronBerlin vor der Sitzung die folgende E-Mail:
Quelle: Harald Sondhof
Durch eine entsprechende Vertragsgestaltung ließen sich einige Risiken reduzieren. Für solche Vertragsverhandlungen bräuchte man jedoch Zeit und einiges an Fachwissen.
Der Bürgermeister reagiert
Was und wie in der geheimen Sitzung im Detail diskutiert wurde, ist BeuronBerlin nicht bekannt.
In einem persönlichen Gespräch mit Ihrem Berichterstatter einige Tage nach dem 23.7. erklärte Hans-Peter Wolf jedoch, dass er die E-Mail zur finanziellen Situation der GkB gelesen habe. Die Vergabe an die GkB sei deswegen nicht erfolgt. Man wolle im September eine weitere Firma ansprechen.
Da hat die Gemeinde Glück gehabt.
Um mehr Bürgernähe zu erreichen und mehr Kompetenz verfügbar zu machen, sieht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg im § 41 die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses vor. In diesen können Bürger berufen werden, die engagiert und erfahren sind.
Hans-Peter Wolf wäre zum Wohl der Gemeinde Beuron gut beraten, diese gesetzliche Möglichkeit zu nutzen. Und er sollte mit der Geheimniskrämerei Schluß machen .