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Die Pressemitteilung in eigener Sache soll zur Transparenz beitragen und den öffentlichen Diskurs über demokratische Beteiligung, Verfahrenssicherheit und den Umgang zwischen Bürgern, Presse und Verwaltung fördern. Was in Beuron vor sich geht, ist nur ein Sturm im Wasserglas. Umso einfacher sollte es sein, die Wogen zu glätten.
Wortentzug in öffentlicher Sitzung
Am 3. Dezember 2025 kam es während der Bürgerfrageviertelstunde der Gemeinderatssitzung in Beuron zu einem Vorfall, der inzwischen dem Landratsamt Sigmaringen angezeigt wurde.
Der Bürgermeister entzog einem Bürger – der zugleich Redakteur der Lokalpresse ist – nach seiner Frage das Wort und untersagte weitere Fragen. Zur Begründung sagte er, die Frage sei ihm „zu blöd“.
Dann verwies er auf sein „Hausrecht“ und äußerte dann „grundsätzlich“, er habe „Bedrohungen und Belehrungen satt“. Auch erklärte er, im Sinne „des ganzen Gemeinderats“ zu sprechen, ohne dass hierzu ein Beschluss oder eine Stellungnahme des Gremiums vorlag.
Einen solchen Eklat hat es in der Gemeinde seit Jahrzehnten nicht gegeben.
Der Vorfall spielte sich vor etwa vierzig Anwesenden ab, darunter Gemeinderäte, Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche aus dem Ort sowie mehrere Gäste aus Stuttgart.
Hintergrund: Recherchen zum Blockheizkraftwerk in Hausen i.T.?
In den Tagen vor der Gemeinderatssitzung hatte der betroffene Bürger und Journalist mit dem Landratsamt Sigmaringen über Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen bauvertragliche Verpflichtungen bei der Erstellung des Blockheizkraftwerkes (BHKW) in Hausen i.T. gesprochen.
Das Gespräch erfolgte im Rahmen einer Recherche, die durch Beschwerden von Anwohnern des BHKW ausgelöst wurde. Dem Bürgermeister war bekannt, dass das Landratsamt sich für den Fall interessierte.
Es kam heraus, dass frühere Beschwerden der Anwohner offenbar im Rathaus der Gemeinde Beuron „verschwanden“, ohne dass die zuständige Stelle im Landratsamt davon Kenntnis erhielt.
Es gibt Beweise, dass die Herren Osmakovski-Miller, heute in Bad Saulgau, und Bertsch, damals Gemeinderat und heute der 2. Bürgermeister in Beuron, persönlich schriftlich über die Beschwerden informiert wurden.
Hans-Peter Wolf, damals der 2. Bürgermeister, ist nach derzeitigem Kenntnisstand selbst nicht persönlich in die Vertuschung der betreffenden baurechtlichen Fragen involviert.
Es gilt jedoch als allgemein bekannt, dass er den betroffenen Bauherrn und Herrn Bertsch persönlich gut kennt.
Außerdem betreibt der Bürgermeister mit seiner Biogasanlage das örtliche Nahwärmenetz, für das das Blockheizkraftwerk die Lastreserve bildet.
Ob diese Umstände einen Einfluss auf das außergewöhnliche Verhalten des Bürgermeisters während der Sitzung hatten, ist nicht feststellbar. Es gibt keine Belege für Absprachen mit den oben genannten Personen im Vorfeld der Sitzung.
Der Bürger und Journalist wurde jedenfalls von dem Wortentzug nach einer Frage, die in keinem Zusammenhang mit dem BHKW stand, völlig überrascht.
Die zeitliche Abfolge der Ereignisse lässt Raum für die Einordnung, dass der Vorfall im Kontext der vorangegangenen Entwicklungen stehen könnte – ohne dass damit ein konkreter Vorwurf verbunden wäre.
Bitte an die Kommunalaufsicht
Das Landratsamt wurde ersucht
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den Vorfall zu prüfen,
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die Rechtmäßigkeit des Handelns von Hans-Peter Wolf zu bewerten,
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und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
„Es sei wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen in der öffentlichen Sitzung stellen können, ohne willkürliche Einschränkungen oder persönliche Abwertungen befürchten zu müssen. Auch wenn sie jornalistisch tätig sind.“
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BeuronBerlin hat Hans-Peter Wolf zu einem Gespräch über den Vorfall eingeladen.
Die Devise muss sein: Miteinander statt Mobbing.
Zu dem Thema Blockheizkraftwerk kann ich nichts sagen, aber Fragen müssen in einer Bürgerfragestunde erlaubt sein. Auch außerhalb von Fragestunden müssen Bürgerfragen beantwortet werden, auch unbequeme.
Ggf. reicht ja ein Verweis auf frühere Beschlüsse, Protokolle oder Informationen. Dann kann der Bürgermeister Fragen, die er für nicht zielführend hält, schnell angemessen behandeln.
Wenn es solche Beschlüsse oder Protokolle nicht gibt oder diese nicht einsehbar sind, muss der Bürgermeister sich mehr Zeit nehmen die Fragen zu beantworten. Anders funktioniert Demokratie nicht.
Der Fragende kann natürlich zum Gelingen beitragen und die Fragen ohne implizite Wertung stellen, sachlich und neutral formuliert. Auch das kann ich in diesem Fall nicht beurteilen, aber in leitender Position (Bürgermeister) muss man auch ein bisschen implizite oder explizite Kritik ertragen, falls die fragende Person, in die Frage bereits eine Wertung einschließt. Gerade bei Pressefragen ist das üblich, um das Thema schnell und prägnant auf den Punkt zu bringen.