Abonnieren Sie BeuronBerlin.
Das lesen Sie sonst nirgendwo.
Die Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump ist unorthodox. Europäische Partner der USA können nicht erkennen, wohin sie führen soll. Bruno Moncorgé hat dies in seinem letzten Beitrag auf BeuronBerlin überzeugend analysiert. Und den Schluss gezogen, dass Europa „erwachsen“ werden muss.
Dazu gibt es keine Alternative. Aber das Agieren der USA ist nicht willkürlich. Ihr Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass die Politik der USA nachvollzogen werden kann.
Wer regelmäßig die internationalen Medien verfolgt, kommt zu dem Schluss, dass die öffentliche Debatte in Deutschland wenig hilfreich ist. Zu viel wird auf die Persönlichkeit des US-Präsidenten geschoben. Wie auch immer die US-Politik zu bewerten ist, ihrer Logik müssen sich Deutschland und Europa stellen.
Der Slogan MAGA ist ernst gemeint
Donald Trump ist ein Politiker, der tut, was er sagt. Der Slogan „Make America Great Again“ hat die Mehrheit der US-Bevölkerung überzeugt. Viele Amerikaner hatten zuletzt das Gefühl, dass die USA in der Welt nicht mehr ernst genommen werden.
Ihr Berichterstatter hörte vor der Wiederwahl von amerikanischen Freunden mehrfach die Aussage: Wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre, hätte Putin nicht gewagt, die Ukraine zu überfallen.
Foto: BeuronBerlin
Das ist einfach zu sagen. Aber Präsident Biden, den viele für einen ehrlichen Mann halten, kam nicht nur in seinem eigenen Land als schwach herüber. Der chaotische Rückzug der USA aus Afghanistan hat diesen Eindruck verschärft. Ganz abgesehen von der weitgehend ungehinderten illegalen Zuwanderung über Mexiko.
Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt zeichnet sich ab, was MAGA für die Welt bedeutet. „Kriegsminister“ Hegseth, ein ehemaliger Nachrichtenmoderator, mag vor allem wegen einer markanten Kinnpartie seinen Posten erhalten haben.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die US-Außenpolitik von fernsehtauglichen Trotteln formuliert wird. Sie ist erkennbar Interessen-geleitet.
Völkerrecht lässt sich nicht durchsetzen
Die USA sind überzeugt, dass das die regelbasierte Weltordnung für sie nicht mehr funktioniert. In Europa wird mit Bedauern über Verstöße gegen Völkerrecht gesprochen. Es wurde und wird gebrochen.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war völkerrechtswidrig, die Entführung des Diktators Maduro aus Venezuela vermutlich auch.
Aber wer das beklagt, muss sich auch fragen, wie das internationale Recht durchgesetzt werden soll. Die Normen des Völkerrechts sind Vereinbarungen zum Schutz der Schwachen gegen die Starken.
Es gab nie einen Mechanismus, das Völkerrecht auch faktisch durchzusetzen. Juristen übersehen dies in der Regel.
Die USA haben für sich entschieden, dass die Einhaltung des Völkerrechts nicht mehr in ihrem Interesse ist. Als „Weltpolizisten“ sehen sie sich nicht.
Denn sie stehen starken Gegnern gegenüber, China und Russland, die sie militärisch bedrohen können.
China ist der Hauptgegner der USA
China ist in den letzten zwanzig Jahren zu einer Großmacht aufgestiegen. Das Land der Mitte wird die USA bald wirtschaftlich überflügeln. Schon Barack Obama vollzog daher einen geopolitischen Schwenk in Richtung Pazifik, weg von Europa.
Seit dem Amtsantritt von Xi Jin Ping im Jahr 2012 rüstet China massiv auf. Die Volksarmee war in der Vergangenheit gegen die eigene Bevölkerung aufgestellt, um die Diktatur der Kommunistischen Partei zu sichern.
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Diese Militärdoktrin hat sich geändert. Das Arsenal chinesischer Angriffswaffen hat bedrohliche Ausmaße angenommen. China besitzt die größten Seestreitkräfte der Welt. Dazu zählen Flugzeugträger, die eine Basis für militärische Angriffe jenseits der eigenen Grenzen sind.
Die USA sehen, dass ihr Kernland vom Pazifik aus in Reichweite konventioneller chinesischer Raketen liegt, also nicht-atomarer Waffensysteme.
Das Hofieren von Putin ist Realpolitik
China und Russland sind gemeinsam militärisch stärker als die USA. Das gilt auch für das Atomwaffenarsenal. In dieser Situation ist das Verprellen eines Machthabers wie Putin keine sinnvolle Option.
Trump erhält schlechte Noten für seinen „weichen“ Umgang mit dem Despoten Putin. Aber was auch immer noch dahinter steckt, ein hartes Vorgehen gegen Putins Russland wäre mit enormen Risiken für Europa und die USA verbunden.
Ein in die Enge getriebener Putin ist vermutlich zum Einsatz von Atomwaffen bereit. Er weiß, dass es um sein physisches Überleben geht.
Illustration: Mario Schuster, Gera
Zudem hat Putin die chinesische Karte gespielt. Russland ist zur „Tankstelle“ Chinas geworden, wie es jemand formulierte. Aber mit China im Rücken ist Russland für die USA sehr gefährlich.
Russland schwächen, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren, das ist die Herausforderung. Mit dem Einsatz in Venezuela ist das gelungen.
Maduros Fall ist ein geopolitischer Erfolg
Die Verhaftung von Maduro ist ein harter Schlag für Russland. Mit dem Zugriff auf das Öl in Venezuela haben die USA einen Hebel zur Beeinflussung des Ölpreises in die Hand bekommen.
Russlands Staatshaushalt braucht für seinen Krieg einen hohen Ölpreis. Der könnte jetzt sinken. Russland hat sich trotzdem nicht getraut, die Entfernung von Maduro scharf zu kritisieren.
Auch China war ein enger Partner des Maduro-Regimes und der größte Abnehmer von venezolanischem Öl. Am Nachmittag vor seiner Absetzung hatte sich Maduro noch öffentlich mit dem chinesischen Botschafter getroffen, um die enge Kooperation zu feiern.
Illustration: Ingram Pinn/Financial Times
Oft wird übersehen, dass Venezuela Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas im großen Stil unterstützt hat. Maduro hat nicht nur iranisches Geld in den Nahen Osten weitergeleitet, er hat auch logistische Unterstützung für gefälschte Pässe und Frachtpapiere zur Verfügung gestellt. Das ist jetzt vorbei.
Ein „Nebeneffekt“ der Aktion ist im Übrigen die Austrocknung der kubanischen Diktatur. Nach dem Wegfall des Öls aus Venezuela steht Kuba vor dem wirtschaftlichen Kollaps.
Aber die USA unter Trump gehen weiter.
Grönland wird an die USA gehen
Aktuell ist Grönland im Visier der USA, weil Europa nichts zur militärischen Absicherung der Insel getan hat.
Die USA werfen den europäischen Partnern nicht nur vor, ihre Versprechungen für höhere Verteidigungsausgaben jahrzehntelang nicht gehalten zu haben. Stattdessen bauten sie den Sozialstaat aus.
Europa muss hinnehmen, dass seine Partnerschaft für die USA nicht mehr viel zählt. Das erklärt, warum die USA nicht mehr bereit sind, europäische Territorien verteidigen, die ihnen nicht gehören.
Das Argument, man könne im Rahmen der NATO über alles in Grönland reden, ist für die USA nach den Erfahrungen mit den europäischen NATO-Mitgliedern ohne Bedeutung.
Quelle: The Economist
Worum geht es in Grönland konkret? Es geht um die so genannte „Greenland-Island-United-Kingdom (GIUK)“-Lücke.
Im kalten Krieg war das eine zentrale NATO-Position, um den Zugang der Sowjetunion in den Atlantik zu verhindern.
In den letzten Jahrzehnten sind fast alle militärischen Kapazitäten in der Arktis abgebaut worden.
Der Klimawandel führt dazu, dass die Nordwest-Passage und andere Polarrouten immer besser schiffbar sind. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die strategische Bedeutung Grönlands gestiegen. Auch weil immer mehr chinesische Aktivitäten dort beobachtet werden.
Die USA fürchten zu Recht, dass eine feindliche Übernahme Grönlands die Gefahr russischer und chinesischer Angriffe aus dem Nordatlantik ermöglich. Damit wäre ihr Kernland nicht nur im Pazifik, sondern auch im Nordatlantik mit Mittelstreckenraketen erreichbar.
Die Europäer haben das offenbar verschlafen. Wenn sie die Gefahr für die USA sahen, haben sie nicht reagiert. Daher ist das Schicksal von Grönland unsicher.
Ihr Berichterstatter geht davon aus, dass es wahrscheinlich auf eine Art von Pachtvertrag oder ähnliches für die USA hinauslaufen wird. Europa hat nicht die Macht, sich dem entgegenzustellen.
Deutschland ist naiv
Der einflussreiche Kolumnist Heribert Prantl von der ansonsten geschätzten „Süddeutschen Zeitung“ schreibt über das Völkerrecht, als hätte man ihm sein liebstes Spielzeug genommen. Spielzeug vergeht nicht, das Völkerrecht bleibt auf dem Papier auch erhalten.
Aber Jammern bringt keinen Erkenntnisgewinn und ändert nichts. Deutschland hat es sich in der von den USA gesicherten Nachkriegsordnung zu bequem gemacht.
Europäische Idylle/Illustration: David Do/Pixabay
Man hat vergessen, warum Kriege geführt werden. Man glaubt mehrheitlich, dass von Russland keine militärische Gefahr ausgeht. China ist ein wichtiger Handelspartner. Man beklagt das Verhalten der USA. Das ist naiv.
Wer hat darüber berichtet, dass der Iran und Venezuela bei der Terrorfinanzierung im Nahen Osten eng kooperiert haben? Wer hat von der Aufrüstung der chinesischen Seestreitkräfte thematisiert? Was ist mit der Bedrohung für das US-amerikanische Kernland durch China und Russland?
Deutschland muss wieder lernen, in geopolitischen Kategorien zu denken. Um besser die Interessen anderer Staaten verstehen zu können. Und um darauf angemessen reagieren zu können.