In den letzten 20 Jahren hat es zwei Bürgerbeteiligungs-Projekte in der Gemeinde Beuron gegeben. Die Bürgerschaft war aufgefordert, Ziele für Beuron zu formulieren.
Nichts von dem, was dort diskutiert wurde, ist ernst genommen worden.
Sabrina Kleiner hat, wie sie gegenüber BeuronBerlin in einem Telefonat deutlich machte, einen anderen Ansatz.
Neuer Ansatz
Sabrina Kleiner verwendet den Begriff der Bürgerbeteiligung anders als es z.B. der Deutsche Städte- und Gemeindetag oder das Netzwerk Demokratie und Beteiligung tun.
Dort steht der Dialog zwischen Gemeinderäten und Verwaltungen mit den Normalbürgern im Fokus.
Die renommierte Bertelsmann-Stiftung, die solche Projekte auch fördert, definiert Bürgerbeteiligung so:
Bürgerbeteiligung bezeichnet die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Sie ermöglicht Mitwirkung über Wahlen hinaus, fördert Transparenz und stärkt die Demokratie.
Eine seriöse Stiftung/Quelle: Bertelsmann Stiftung
Die Mitwirkung der Bürgerschaft erfordert Zeit und Bereitschaft zum Dialog auf Seiten der Volksvertreter.
Der Beuroner Gemeinderat hat jedoch vor der letzten Wahl entschieden, dass der Posten des Bürgermeisters ehrenamtlich bleiben soll.
Damit sollte sichergestellt werden, dass der favorisierte Kandidat, der praktisch keine Zeit für das Ehrenamt hat, überhaupt antreten konnte.
J.F. Kennedy als Vorbild
Sabrina Kleiner geht das Thema Bürgerbeteiligung deswegen bescheidener und womöglich realistischer an.
In einer kleinen Gemeinde ohne viel Ressourcen, sagt sie, bringt es nichts, für den Gemeinderat und die Verwaltung eine Wunschliste zu produzieren.
Die seit sechs Jahren in Thiergarten wohnende Gemeinderätin ruft mit ihre Projekt zu mehr Eigeninitiative der Bürger und Bürgerinnen auf. Viele Verbesserungen in der Gemeinde könnten privat umgesetzt werden.
Anlässlich seiner Amtseinführung prägte der neu gewählte US-Präsident im Januar 1961 den oben abgebildeten Satz.
Das Motto von Sabrina Kleiner lautet in leichter Abwandlung von John F. Kennedys Statement:
Frage nicht, was Gemeinderat und Verwaltung von Beuron für Dich tun können. Frage, was Du für Beuron tun kannst.
Das ist innovativ. Interessant.
Worum geht es dieses Mal?
Die Veranstaltung am Mittwoch ist für alle ein Pflichttermin, die sich als Bürger engagieren wollen. Man darf gespannt sein, welche Themen sie ansprechen.
Da es explizit nicht um Forderungen an die bräsige Beuroner Politikprominenz geht, sind Ideen gefragt, die in dem beschränkten Umfeld umsetzbar sind: begrenzter ÖPNV, keine ansprechenden öffentlichen Räume, kein Tourismuskonzept, Hinterzimmerdeals wie beim Café Auszeit, der Schrumpfung des Campingplatzes, Geldverschwendung zugunsten bekannter Dritter, usw.
Dass aus eigener Kraft vieles auch ohne charakterverderbende Subventionen möglich ist, was allen zugutekommen kann, ist unstrittig.
Ein Beispiel ist der Dorfbackofen, der derzeit in Neidingen bei der Fallhütte entsteht. Da ist nur zu hoffen, dass das Bauamt nicht zu hohe Auflagen produziert.
Lieferant des Neidinger Dorfbackofens/Foto: BeuronBerlin
Der Dorfladen bei der Fallhütte musste vier befestigte Parkplätze nachweisen, um eine Genehmigung zu erhalten.
Das sind ca. 40 Quadratmeter für Autos. Bei einer Ladengröße von etwa 20 Quadratmeter.
Also, manchmal bräuchte man schon etwas mehr Unterstützung von der Gemeinde.
Unser Landwirt schweigt
BeuronBerlin hat in den letzten Tagen mehrfach versucht, im Vorfeld der Veranstaltung von Sabrina Kleiner am Mittwoch eine Stellungnahme von Hans-Peter Wolf zu erhalten.
Was denkt unser Landwirt über das Thema Bürgerbeteiligung? Steht er dahinter? Will er zukünftig mehr machen?
Es wäre grundsätzlich interessant zu wissen, was er sich von der bewundernswerten Aktion der Gemeinderätin Kleiner verspricht.
Aber er schweigt.
Im letzten Oktober hat er auf die Frage in der Bürgerfrageviertelstunde, welche Ziele er für die Gemeinde in den nächsten Jahren hat, sinngemäß geantwortet: Keine.
Beuroner Landwirt Wolf/Foto: Beuroner Amtsblatt
Hans-Peter Wolf konnte oder wollte auch nicht sagen, was er im ersten Amtsjahr erreicht hat.
Die Ankündigung eines politischen Stammtischs im Beuroner Amtsblatt zum Austausch mit Bürgern hat er verboten.
Das Amtsblatt ist das einzige Medium, das die Beuroner Bürgerschaft liest.
So geht es weiter
BeuronBerlin wird berichten, wer am Mittwoch, den 6. Mai, im Tobelhaus erscheint. Von Sabrina Kleiner ist eine Moderatorin angekündigt.
Es wird ehrlich berichtet, was besprochen wird.
Gehen wir das Projekt der Beuroner Bürgerbeteiligung von Sabrina Kleiner optimistisch an.
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