Otmane Elmediani

Beuron muss für seine älteren Mitbürger und Mitbürgerinen endlich einen Fahrdienst organisieren! Und wann findet eine Einwohnerversammlung statt?

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Das tut gut.

Die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung, die am 12. November 2025 stattfindet, ergänzt BeuronBerlin um zwei wichtige Themen:

Noch immer bietet die Gemeinde Beuron ihren ältereren Mitbürgerinnen und Mitbürgern keine Hilfe bei notwendigen Fahrten zum Arzt etc. an.

Die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene öffentliche Einwohnerversammlung findet in Beuron seit Jahren nicht statt.

Fehlende Mobilität, fehlender Fahrdienst

Ältere Semester, die nicht Mitglied einer der zwei, drei großen Familien in unserer schönen Gemeinde sind, haben seit dem frühen Tod von Jürgen Matheis noch mehr Probleme, Arzttermine wahrzunehmen oder Einkäufe zu machen.

Nach Aussage von Gabi Heim, die Geschäftsführerin des gemeinnnützigen Vereins „Hilfe von Haus zu Haus“ fehlt in der Gemeinde Beuron alles: jemand, der die Koordination der Fahrten organisiert und mehr Freiwillige, die bereit sind, die Fahrten zum Arzt, ins Krankenhaus oder zum Einkaufen zu übernehmen. 

BeuronBerlin hat am Montag, den 10. November 2025, mit Frau Heim telefoniert. Es ging um die Frage, wie die Lage verbessert werden kann.

Webseite der Gemeinde Schwenningen

Der Vorschlag von BeuronBerlin, eine zusätzliche Vergütung für Freiwillige von Seiten der Gemeinde einzuführen, kann nach Ansicht von Frau Heim vielleicht helfen.

Es geht um einen angemessenen Verdienst, und darum, den Einsatz für die Allgemeinheit auch in der Gemeinde Beuron zu honorieren.

Die Gemeinde Beuron zahlte in der Vergangenheit Hunderttausende von Euro für Immobilienprojekte, die niemand braucht. Geld ist offenbar genug da. 

Zuständige Gemeinderäte tun nichts

Laut Amtsblatt vom 15. Oktober 2025 hat Hans-Peter Wolf den Geheimrat Kocher und den unter dem Namen „Smiley“ bekannten Gemeinderat Burchardt aus dem Ortsteil Beuron beauftragt,

„eine Infoveranstaltung für interessierte Bürger zu organisieren, zu der auch die Einsatzleitung des Vereins Hilfe von Haus zu Haus kommen sollte.“

Die beiden hatten sich nach ihrer Wahl für den vermeintlich arbeitsfreien Ausschuss „Nachbarschaftshilfe“ gemeldet.

Foto: Alexas_Fotos/Pixabay

Bis zum 10. November 2025, also vier Wochen später, hatte die Geschäftsführerin keine Kenntnis von dieser Veranstaltung, für die die beiden verantwortlich sind. 

Das sollten wir uns für die nächsten Gemeinderatswahlen merken.

Frage 1

Wird die Gemeinde ihre älteren, nicht mehr mobilen Mitbürger und Mitbürgerinnen unterstützen, indem sie zusätzliche Mittel (z.B. 5,00 Euro/Stunde extra) für freiwillige Helfer eines Fahrdienstes bereitstellt?

Warum gibt es keine Einwohnerversammlungen?

In § 20a Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg heißt es:

Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern einmal im Jahr und bei Bedarf in Einwohnerversammlungen erörtert werden.

Man beachte „mit den Einwohnern„. In Beuron werden wichtige Gemeindeangelegenheit jedoch nur im kleinen Kreis der oft befangenen Gemeinderäte diskutiert. Diese, wie es dann beflissen im Amtsblatt heißt, verlassen bei Abstimmungen, die sie betreffen, den Raum.

Haha.

Seit der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2005 kann die Einwohnerschaft auch eine Einewohnerversammlung erzwingen. Dazu reicht es, wenn 5 Prozent der wahlberechtigten Bürger einen Antrag stellen. Für Beuron reichen also weniger als 30 Unterschriften.

Webseite der Landesregierung von Baden-Württemberg

BeuronBerlin wird die notwendigen Unterschriften zur Einberufung einer Einwohnerversammlung sammeln, wenn es in angemessener Zeit keinen Terminvorschlag des Gemeinderates gibt.

Die Verwaltung ist bei der jährlichen Einwohnerversammlung aufgefordert, einen Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr vorzutragen.

Weitere Themen gibt es bei uns genug: Verkehrskonzept, Tourismus, Schaffung öffentlicher Räume, etc.

Frage 2:

Wann wird die gesetzlich vorgeschriebene Einwohnerversammlung in der Gemeinde Beuron stattfinden?

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