Das politische Berlin ist nervös. Die weit rechts stehende AfD hat sich im Mai 2026 an die Spitze der Umfragen gesetzt. Auf der anderen Seite scheint die liberale FDP endgültig verloren zu sein. Bei den anstehenden Landtagswahlen liegt sie unter 5 Prozent.
Genosse Trend bei der AfD
Die SPD gewann 1969 mit „Genosse Trend“ und dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ die Bundestagswahlen. Bundeskanzler Willi Brandt sah darin das Mandat zu umfassenden sozial-liberalen Reformen.
Zweifel an der Verfassungstreue der SPD gab es nie.
Quelle: Wahlrecht.de
Das Pendel schlägt heute in die andere Richtung. Eine Partei, die den Patriotismus fördern will, strebt in die Regierungsverantwortung. Dabei ist fraglich, ob eine regierende AfD dann die Punkte ihres Programms aufgibt, die mit den Grundrechten, Rechtsstaatsprinzip und staatlicher Neutralität nicht vereinbar sind.
Zweifel an der Verfassungtreue der AfD sind angebracht.
Mehrheit für liberale Demokratie
Die AfD hat 2026 ein Wählerpotential, das ungefähr so groß ist wie das der NSDAP Anfang der 1930er Jahre. Das bedeutet nicht, dass eine illiberale Diktatur ebenso viele Stimmen hatte oder hätte.
Aber eine liberale Demokratie lässt eine Wahl zu, die am Ende zu ihrer Abschaffung führen kann.
Trotzdem: Seit der französischen Revolution gab es in Europa immer eine Mehrheit, die für Freiheit, für den Schutz vor staatlicher Willkür und für freie Wahlen gekämpft hat.
Auf die Katastrophen autoritärer Zeiten folgte stets ein freiheitliches System.
Dafür steht die FDP mehr als jede andere Partei. Sie kann für sich behaupten, dass sie freiheitliche Werte vertritt, die fast alle teilen können. Das Wählerpotential ist da.
Trotzdem ist die FDP in Wahlen zuletzt gescheitert. Gab es noch 2021 bei der Bundestagswahl viele Jungwähler, die zu dem zweistelligen Ergebnis beitrugen, folgte 2025 der Abschied aus dem Bundestag.
Die Ursachen liegen auf der Hand: falsche politische Prioritäten und dazu eine außerordentlich ungeschickte Kommunikation.
Beides kann man ändern.
FDP als Stimme der Freiheit
Die Mövenpick-Debatte von 2009 schadet der FDP bis heute. Was immer als Begründung gelten konnte, die Partei hat damals viel verloren.
Spätestens seit dieser Zeit steht sie in der Wahrnehmung vieler für eine Politik zugunsten einer wirtschaftlichen Klientel.
Wenig nachvollziehbar war auch das Beharren auf der Schuldenbremse, das mit zum Ende der Ampel-Koalition beigetragen hat. Aus den Karlsruher Freiheitsthesen der FDP ist diese Entscheidung nicht direkt ableitbar.
Die zentralen Themen der FDP: Freiheit, individuelle Selbstbestimmung und – auch – Marktwirtschaft, wurden vernachlässigt. Zuwenig Ralf Darendorf, zuviel Graf Lambsdorff. Damit verlor die FDP in großer Zahl ihrer Wähler.
Ralf Darendorf/Foto: Wikipedia
Der Mut zu liberalen Themen fehlte.
Ein Beispiel: Junge Menschen mit Potential sollten die finanzielle Freiheit haben, um ein Unternehmen zu gründen. Warum dafür nicht ein Startkapital an jeden jungen Mann und jede junge Frau geben?
Überhaupt sind die Thesen von Piketty ein natürliches FDP-Thema. Wenn Superreiche die öffentliche Meinung kaufen, steht das klar in Konflikt mit Meinungsfreiheit und einer offenen Gesellschaft.
Die FDP fand im Grunde nicht statt.
FDP und „Systemversagen“
Die FDP ist nicht hauptverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Aber sie ist auch nicht unbeteiligt. Der Ausstieg aus der Ampelkoalition nach langem Streit über Themen, die nicht zum Markenkern gehören, war ein Fehler.
Dabei hilft es der FDP heute nicht, dass die Streitereien zwischen CDU/CSU und SPD auch ohne sie weitergehen.
Populisten machen daraus ein „Versagen“ der deutschen Parteiendemokratie.
Nicht ganz ohne Grund: Bei der Linken, dem BSW, der SPD und den Grünen geben Persönlichkeiten den Ton an, die bei internen Wahlen auf ihren Parteikader schauen.
Die Aussagen von Bärbel Bas etwa zur Einwanderung in das Sozialsystem sind nur mit Ideologie erklärbar. Sie haben wenig mit der Realität zu tun.
Bärbel Bas/Foto: Capital
Die eigentlich ideologielose CDU/CSU kann in der Koalition mit einer schrumpfenden, aber einflussreichen SPD nicht einmal pragmatische eigene Anhänger zufriedenstellen.
Die politische Mitte steht absehbar ohne regierungsfähige Mehrheit da.
Nur wegen der offenbaren Unfähigkeit der „Altparteien“ zu sinnvollen Kompromissen ist nach der nächsten Bundestagswahl die Regierungsbeteiligung der 2013 gegründeten AfD möglich.
Das ist in erster Linie ein Ausdruck einer diffusen Unzufriedenheit.
Die FDP kann diese Unzufriedenheit für sich nutzen, wie es die AfD tut, wenn sie zu ihren Grundwerten zurückkehrt.
Der in den letzten Jahren beschleunigte Ausbau der Subventionsbürokratie in Verbindung mit immer neuen Regeln ist nicht zuletzt eine Entmündigung der Gesellschaft, die von einer relevanten FDP thematisiert werden muss.
Von wem sonst?
In Berlin werden Gesetze erlassen, die vor allem auf dem Land als z.T. unnötiger Zwang angesehen werden, wie Andreas Möller in seinem neuen Buch „Die Unterschätzten“ treffend analysiert.
Eine neue alte FDP
Es ist nicht einfach, eine neue Partei zu etablieren. Aber es ist nicht unmöglich. Die Grünen haben es gezeigt. Die AfD auch.
Dabei setzt die AfD auf einfache Themen: Viele Menschen möchten keine unkontrollierte Zuwanderung.
Viele Menschen finden es ungerecht, dass Sozialleistungen höher sind als ein Arbeitseinkommen, für das man jeden Tag aufstehen muss.
Viele Menschen haben die Moralkeule satt, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen, dem Klimawandel und den Genderthemen geschwungen wird.
Das sind alles Themen, über die man mit einer liberalen Partei vernünftige Diskussion führen kann.
Aber das geht nicht mit den Linken, dem BSW, der SPD und den Grünen. Es geht auch nicht mit der AfD, solange Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.
Die AfD hat derzeit so viel Zulauf, weil ihre Wähler sich übergangen fühlen und keine andere Partei auf die Unzufriedenheit eine Antwort gibt.
Könnte eine freiheitlich orientierte FDP nicht ein viel seriöseres Angebot zu den machen?
Wer die unkontrollierte Zuwanderung kritisiert, ist nicht automatisch ausländerfeindlich oder gar rassistisch. Wer sich fragt, warum 48 Prozent der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, lehnt nicht den Sozialstaat insgesamt ab. Viele helfen privat Menschen auf der Flucht, sparen teuer Energie ein, und haben kein Problem mit Angehörigen verschiedenster Geschlechtsidentitäten.
Man muss auch nicht rechtsextrem wählen, damit das Gefühl der Unzufriedenheit verschwindet.
Eine neue alte FDP hat großes Potential.