Erste Erfolge durch mehr Transparenz – BeuronBerlin verändert das politische Klima in Beuron

Im diesem Sommer haben wieder interessante Gäste die Neidinger Fallhütte besucht. Sie kamen unter anderem aus Sevilla, Paris, Brüssel, Chichester, Kopenhagen und Berlin, eine bunte Mischung. Eines unserer Gesprächsthemen ist immer BeuronBerlin. Was bewirkt der Blog aus der Fallhütte ?

Ein Jahr nach dem Launch ist das Beuroner Medien-Start-up durchaus erfolgeich. Denn die Leserschaft des Blogs steigt. Mittlerweile erreichen die Beiträge jeden Monat bis zu 5.000 Menschen. Das ist wenig, wenn es es mit den riesigen Follower-Zahlen erfolgreicher Instagram-Konten vergleicht. Aber für die drei bis vier Textbeiträge, die bisher pro Monat publiziert werden, ist das durchaus ein Erfolg.

Und die journalistische Arbeit hat Transparenz in der Lokalpolitik Beurons geschaffen, die etwas bewirkt. Einige Beispiele.

Die betrogenen Anwohner des BHKW

Ohne die Berichterstattung in BeuronBerlin wäre die Fertigstellung des Blockheizkraftwerkes (BHKW) in Hausen i.T. kein Thema mehr. Anwohner versuchen seit fünf Jahren vergeblich, die Verantwortlichen zur Einhaltung der Baupläne zu bewegen. Ohne die sie niemals die Zustimmung zu dem häßlichen Industriebau in der unmittelbaren Nachbarschaft gegeben hätten.

Nach der Inbetriebnahme speiste der Bürgermeisterdarsteller die Anwohner mit der Aussage ab, die geplante Fassade sei zu teuer, also gebe es keine.

Ist und Soll des BHKW/Quelle: Harald Sondhof

In den nächsten Wochen ist nach einer Anfrage von BeuronBerlin mit einer endgültigen Entscheidung durch das Landratsamt Sigmaringen zu rechen. Vielleicht muss der häßliche Bau unvollendet bleiben. Aber immerhin herrscht dann Klarheit. Die Hoffnung, das die Bauplanung eingehalten wird, lebt jedoch noch.

Der geheime Kaufvertrag für einen teuren Acker

In der Gemeinde Beuron steht jedes zehnte Haus leer, ein öffentlich bekannter bundesweiter Spitzenwert. Außerdem war im Flächennutzungsplan ein großes Gebiet in Thiergarten als Bauerwartungsland ausgewiesen. Trotzdem setzte die Gemeindeverwaltung von Beuron gegen alle Bürgerproteste im Jahr 2020 ein Neubaugebiet für sechzehn Häuser in den Donauauen des Ortsteils Beuron durch.

Dahinter steckte ein ungewöhnlicher Grundstückstausch. Das designierte Baugebiet in Thiergarten wurde gegen ein neues Baugebiet im Ortsteil Beuron eingetauscht. 

BeuronBerlin erhielt zunächst keine Informationen zu den Hintergründen für das offensichtlich unsinnige Neubaugebiet in Beuron. Bürgermeister und Gemeinderat blockten alles ab. Rüdiger Bertsch, der streitsüchtige Gemeinderat, der letztes Jahr von einem nützlichen Idioten sogar ein Begräbnis stören ließ, antwortete auf die Frage, wer denn den Grundstückstausch als erstes vorgeschlagen habe: „Wir alle gleichzeitig.“ Was nahe legt, dass er seine Finger darin hat. Er wohnte früher direkt neben dem alten Baugebiet in Thiergarten.

Quelle: Harald Sondhof

BeuronBerlin hat erreicht, dass der geheime Kaufvertrag  für den vormaligen Acker im Ortsteil Beuron offengelegt wurde. Dieser Acker wurde zu Bauland gemacht. Die lokale Verwaltung versuchte fast ein Jahr mit allen Mitteln, die Veröffentlichung des Vertrags zu verhindern. Am Ende wurde die Herausgabe vom LfDI, einer Landesbehörde, auf Antrag von BeuronBerlin erzwungen.

Der Inhalt des Vertrags hat es in sich. Der Unterzeichner des Vertrags, der frühere Bürgermeisterdarsteller Osmakovski-Miller muss jetzt mit einer Strafanzeige wegen Untreue im Amt rechnen. Ein Erfolg für BeuronBerlin.

Gefährliche Geheimniskrämerei

Nachdem das unsinnige Baugebiet, für das es keinen Bedarf gibt, in der Welt ist, fällt es dem aktuellen Verantwortlichen schwer, die Kuh vom Eis zu holen. 

Kurz vor der Sommerpause 2025 sollte in einer nicht-öffentlichen, also geheimen Sitzung des Gemeinderats die Beauftragung eines Immobilienentwicklers erfolgen. Vermutlich auf Empfehlung des früheren Bürgermeisterdarstellers, der immer noch oft im Ort gesehen wird, obwohl er als Bürgermeister von Bad Saulgau ausgelastet sein sollte.

Ohne zwei Wistleblower aus dem Gemeinderat hätte BeuronBerlin nichts von der geheimen Sitzung gewusst. So war es möglich, eine Finanzanalyse der Firma zu erstellen, die den Anftrag bekommen sollte. 

Quelle: Harald Sondhof

Mit dieser Analyse hat BeuronBerlin die riskante Beauftragung eines finanzschwachen Immobilienentwicklers erst einmal verhindert. Die ehrliche Selbsterkenntnis des Hans-Peter Wolf, die Gemeindeverwaltung könne das aus Zeit- und Kompetenzgründen gar nicht selbst machen und brauche eine solche Firma, ist zu begrüßen. Was wieder zur Frage führt, warum das unsinnige Projekt überhaupt begonnen wurde. 

Offenere Kommunikation

Etwas hochgestochen könnte man sagen, in Beuron fehlte es in der Vergangenheit an demokratischer Partizipation. Nach dem Wegfall von Zeitung und Stammtisch konzentrierte sich die Diskussion über öffentliche Belange mehr und mehr in privaten Zirkeln. In Beuron noch verstärkt durch die Personen, die in den letzten 25 Jahren als Bürgermeisterdarsteller auftraten. Sie hatten kein Interesse an Transparenz und Diskussion. Sie verfolgten ihre eigenen Ziele innerhalb des kleinen Zirkels des Gemeinderats.

Bis heute gibt es in Beuron keine Sprechstunde des Bürgermeisters. Es gibt einige Gemeinderäte, die weder mit Andersdenkenden oder gar mit der Presse reden. Man glaubt es nicht, aber Beuron hat sogar einen Geheimrat, der weder über E-Mail-Adresse oder anders erreichbar ist. 

Aber es gibt Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken. In allen fünf Ortsteilen der Gemeinde hat BeuronBerlin seine Anhänger. Die Gespräche über kommunale Dinge werden häufiger. Dabei hat vor allem das umstrittene Neubaugebiet zu einer Mobilisierung geführt. Wenn der Grundstückstausch einen Sinn gehabt haben sollte, dann ist dieser Sinn der Bürgerschaft nie erklärt worden. So hat sich die „Obrigkeit“ einen Großteil des Widerstands gegen das Projekt selbst zuzuschreiben. 

Aber das ist Vergangenheit.

Podcast „So, So, Europa!“ gestartet

Zu den positiven Nachrichten des letzten Medienjahres in Beuron gehört, dass jetzt auch ein Podcast in Beuron beheimatet ist. Gemeinsam mit Ulrich Sondermann, einem hochrangigen Beamten der EU-Kommission in Brüssel, hat BeuronBerlin die ersten beiden Folgen von „So, So, Europa!“ produzieren können. In dem Podcast geht es um aktuelle Fragen, die Europa betreffen. 

Quelle: Sondhof und Sondermann

Wie zwei mittelalte Herren anfangs mit der Technik zur Erstellung eines Podcastes kämpfen müssen, war und ist ungeheuer witzig. Um es mit Angela Merkel zu sagen: Wir mussten Neuland betreten. Was so einfach von jungen Leuten irgendwo hergestellt wird, ist in der Praxis von Ahnungslosen gar nicht so einfach. Dank daher an einen Neidinger Nachbarn, der das „Mastern“ übernommen hat.

Wie geht es weiter?

BeuronBerlin hat mit dem Aufbau eines Netzwerkes von Korrespondenten begonnen. Die ersten beiden kommen aus Berlin und Paris, weitere folgen. Für die lokale Berichterstattung sucht BeuronBerlin interessierte Bürger und Bürgerinnen. Auch in anderen kleinen Gemeinden fehlen Informationen und Berichte über die Lokalpolitik. 

Es sind packende Beiträge in der Vorbereitung: Über Frankreich, über europäische Drohnen, über Brüssel und über die Weltlage.

Lieber Leser und Leserinnen, Sie können sich auf eine spannende Berichterstattung freuen. 

Abonnieren Sie den Blog, dann verpassen Sie nichts.

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Trendel

“Demokratie lebt von Partizipation”
Wenn Partizipation von den Gemeinderäten nicht realisiert wird in Form von demokratischen Mitsprachemöglichkeiten durch die Bevölkerung, dann zeugt das von einem verqueren Verständnis ihres Auftrages. Das solch ein Verhalten eine starke Opposition befördert, das erfährt der Klüngel gerade auch durch Blogs wie Ihren👌🏻

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