Warum wollen Rapha und H.-P. Wolf ein Neubaugebiet in Beuron? Teil 1: Bürgerfragestunde

Das unnötige Neubaugebiet im Ortsteil Beuron steht beispielhaft für die Probleme der Gemeinde Beuron.

Ich will eine Debatte über das umstrittene Projekt anstoßen. Immerhin sind im Juni sieben neue Mitglieder in den Gemeinderat gewählt worden. Sie können die drei Alten überstimmen.

Wer es nicht weiß: Die Gemeinde Beuron, mit 673 Einwohnern die kleinste im Landkreis, ist das Zentrum des wunderschönen Oberen Donautals und bekannt durch das Benediktiner-Kloster.

In den letzten 20 Jahren ist es mit Beuron laufend abwärts gegangen. Ich bin Zeitzeuge.

Der Lebensmittelladen hat zu gemacht. Kein Gasthof öffnet mehr als einige Monate. Der Tourismus stagniert. Landwirtschaftliche Wege verfallen. Es gibt kein vernünftiges ÖPNV-Konzept. Eine Zusammenarbeit mit dem Kloster findet nicht statt. Der Leerstand an Wohnungen hat den Rekordwert von über 11 Prozent erreicht.

Diese Situation ist nicht gottgegeben. Andere Gemeinden im Umland haben sich deutlich besser entwickelt.

Warum ein Neubaugebiet bei rekordverdächtigem Wohnungsleerstand?

Mit der Auslage des Bebauungsplans “Beuron I“ am 17. Juni 2020 wurde erstmals bekannt, dass die Machthaber im Ort, Rapha und H.-P. Wolf, ein neues Wohngebiet im Ortsteil Beuron haben wollen. Die Fläche, die für das Neubaugebiet überplant wird, beträgt 33.000 Quadratmetern. Das sind etwa fünf Fußballfelder.

Es gab Widerstand gegen das Projekt. Da die öffentlichen Einwendungen aber von unmittelbar betroffenen Anwohnern kamen, wurden sie ohne großes Aufsehen von Rapha und H.-P. Wolf im Gemeinderat abgebügelt.

Die Ortmitte von Hausen i.T. in Beuron

Das geplante Neubaugebiet bringt für die Gesamtgemeinde nur Nachteile. Die Versiegelung von donaunahem Land ist eine grobe Umweltsünde. Das zusätzliche Bauland verringert den Wert bestehender Grundstücke und Immobilien. Der Infrastruktur (Nahversorgung etc.) bringt das nichts. Zeit und Fördergelder werden verschwendet. Geradezu absurd erscheint das Projekt vor dem Hintergrund des Rekordleerstands in der Gemeinde.

Der verfallende Bahnhof Beuron – Hausen i.T.

Seit fast einem Jahr versuche ich vergeblich zu verstehen, was hinter dem Projekt steckt. Die gefragten Alt-Gemeinderäte halten sich leider an den Maulkorb, der ihnen zu dem Thema verpasst wurde.

Wenn es nachvollziehbare Gründe für den Schildbürgerstreich gibt, finden sie sich jedenfalls nicht in den öffentlich ausgelegten Unterlagen. Ich habe die auf der Webseite der Gemeinde gut versteckten Unterlagen alle gelesen.

Spekulation über wahre Gründe

Ist Inkompetenz der Grund? Die beiden Hauptverantwortlichen für das Neubaugebiet, Rapha und H.-P. Wolf, haben in ihren Lebensläufen wenig Interessantes. Aber das ist nicht nur bei ehrenamtlichen Politikern oft so. Irgendetwas müssen sie im Kopf gehabt haben.

Stecken geheime Absprachen mit dem Kloster dahinter? Gibt es Bauabsichten von lokalen Akteuren, die sich bisher im Hintergrund gehalten haben? Möglicherweise sind die Grundstücke intern alle schon vergeben. Oder es sind auswärtige Investoren bekannt, die offiziell bisher eigentlich dort nicht bauen dürfen.

Ein Freund, dem ich von dem Projekt „Beuron I“ berichtete, riet mir „Folge der Spur des Geldes!“ In Berlin ist Korruption als Grund für fehlgeleitete Bauprojekte naheliegend. Aber in Beuron? Theoretisch könnten die Landverkäufer in Beuron, von denen bisher nur das Kloster namentlich bekannt ist, Kickbacks an Verantwortliche gezahlt haben. Immerhin ist ihr Land durch die Entscheidungen der Gemeinde im Wert deutlich gestiegen.

Die räumliche Nähe des Entwicklungsbüro in Altshausen zum Wohnort des Rapha fällt auch auf. Ob es eine freihändige Vergabe des lukrativen Auftrags gab, ist unbekannt.

Kurz, bis heute lässt sich nur spekulieren, warum die beiden das Neubaugebiet wollten.

Ich hoffe, in den nächsten Monaten der Wahrheit näher zu kommen. Dazu habe ich zunächst einmal die öffentliche Frageviertelstunde in der Gemeinderatssitzung genutzt.

Hinweisschild zu einer seit Jahren geschlossenen Gaststätte in Beuron

Ich empfehle, schon einmal den kürzlich erschienen Artikel in der Schwäbischen Zeitung zu lesen.

Für auswärtige Leser: Wer sind die Verantwortlichen Rapha und H.-P. Wolf?

Rapha und H.-P. Wolf trafen seit 2011 alle wichtigen Entscheidungen in der Gemeinde Beuron.

Der Bad Saulgauer Polizist Raphael Osmakovski-Miller, genannt „Rapha“, gewann 2011 mit maßgeblicher Unterstützung der lokalen Großfamilie von H.-P. Wolf die Wahl zum Bürgermeister von Beuron. Der Kontakt war über Mitglieder der Familie zustande gekommen, die ebenfalls im Polizeidienst sind.

Der Vorgänger von Rapha, ein alter Mann namens Rauser, war ein kompletter Ausfall.

Es war bekannt, dass Rapha irgendwann in Bad Saulgau Bürgermeister werden wollte. Der Posten in Beuron sollte nur das Sprungbrett sein. Tatsächlich wurde Rapha 2023 zum Saulgauer Bürgermeister gewählt.

Der wichtigste Verbündete des ortsfremden Rapha war nicht überraschend H.-P. Wolf, der Familienälteste der Großfamilie. H.-P. ist Landwirt mit einer Biogasanlage und sitzt seit 25 Jahren im Beuroner Gemeinderat. Die letzten acht Jahre war er stellvertretender Bürgermeister. 2024 wurde H.-P. Wolf zum Nachfolger von Rapha gewählt. Die beiden sind eng befreundet. Rapha machte deswegen in Beuron sehr aktiv Wahlkampf für H.-P. Wolf, obwohl er in Bad Saulgau bereits im Amt war.

Die konkreten Fragen in der Gemeinderatssitzung

Hier die Fragen, die H.-P. Wolf am 18. September 2024 in der Gemeinderatssitzung in mündlicher und schriftlicher Form von mir erhalten hat:

Erstens:

• Im Begründungsantrag vom 17. 6. 2020 und im Abwägungsbericht vom 26.10.2022 wird zur Bedarfsanalyse für einheimische Bauwillige jeweils nur festgestellt: Die Notwendigkeit der geplanten Wohnbaufläche ist als Nachweis erbracht.

Mit welchen Bedarfszahlen wird die Überplanung von fünf Fußballfeldern gerechtfertigt?

Zweitens:

• Aus dem Haushaltsplan 2023 geht hervor, dass die Gemeinde für den Immobilienerwerb 700.000 Euro bezahlt.

Wieviel Euro pro Quadratmeter hat die Gemeinde bezahlt?

Drittens:

• Im Begründungsantrag vom 17. 6. 2020 heißt es: Der bebaute Planungsbereich ist im Besitz des Klosters und weiterer Privateigentümer.

Welche Eigentümer außer dem Kloster haben ihr Land an die Gemeinde veräußert?

Viertens:

• In der Haushaltsplanung für dieses und nächstes Jahr stehen große Summen, die für das Neubaugebiet ausgegeben werden sollen.

Wird sich der neue Gemeinderat nochmals mit der Zukunft des Neubaugebiets befassen?

H.-P. Wolf sagte spontan, er können die „komplexen Fragen“ nicht gleich beantworten. Er wird sich erst noch mit seinem Freund Rapha beraten müssen.

Nach den Fragen verließ ich die Sitzung.

Fortsetzung folgt…