Geopolitik nach dem Ende der regelbasierten Weltordnung – Eine Analyse des russischen Ökonomen Andrei Yakovlev (Teil 1)

Andrei Yakovlev ist einer der bekanntesten russischen Ökonomen. Er gehört zum Gründungsteam der im Jahr 1992 in Moskau gegründeten Higher School of Economics, die zu einer der führenden Forschungsuniversitäten der Russischen Föderation avancierte. Er arbeitete lange als Wirtschaftsberater für die russische Regierung und die Verwaltung des Präsidenten. Im Herbst 2022 nahm er eine Forschungsstelle an der Universität Harvard an. Derzeit ist er Visiting Research Fellow an der Freien Universität Berlin.

Dieser Beitrag ist der erste Teil eines Textes, der in russischer Sprache im Online- Magazin THE INSIDER erschien. BeuronBerlin hat den Text leicht gekürzt und ins Deutsche übersetzt

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Der Blick in die Zukunft ist heute für viele Menschen nicht mehr mit Hoffnung, sondern mit einem Gefühl der Angst verbunden. Seit wann das so ist, kann ich nicht allgemein sagen.

Aber für mich waren die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011 ausschlaggebend.

 „Arabischer Frühling“

Zunächst von vielen mit Begeisterung aufgenommen wurde bald klar, dass dieser Frühling keinen Übergang zu Freiheit und Demokratie brachte. Die Aufstände der Jugend gegen die starren Herrschaftsstrukturen in den arabischen Ländern waren der Auslöser für eine überregionale Destabilisierung, die bis heute andauert.

Blutige Kriege in Syrien, Libyen, Jemen und Sudan folgten. Hunderttausende Menschen starben, Millionen flüchteten. Die Europäische Union, das Ziel vieler Flüchtlinge, bekam ein Migrationsproblem.

Foto: Tagesschau

Die mangelnde Fähigkeit der Weltgemeinschaft zur Bewältigung der Krisen im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ war aus meiner Sicht der Anfang vom Ende der regelbasierten Weltordnung, die nach 1945 die internationale Politik bestimmt hatte.

Der Erfolg des „Westens“

In Russland glauben viele, dass dieses System, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur Grundlage einer von den USA dominierten „unipolaren Welt“ wurde, nur amerikanischen Interessen dient. Und die Interessen der sich entwickelnden Länder verletzt.

Tatsächlich vereinfacht und verzerrt diese Sichtweise die Realität erheblich.

Zwar hatten die USA bei der Entstehung der (westlichen) Nachkriegsordnung eine große Rolle gespielt. Aber das System entstand als Gegengewicht zum sowjetischen Modell, das auf der kommunistischen Ideologie basierte.

In der Konfrontation mit der UdSSR entwickelte sich im Westen ein Gegenmodell, geprägt von der Idee wettbewerblicher Märkte, der politischen Demokratie und der allgemeinen Meinungsfreiheit.

Die größte Bedeutung hatte jedoch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das der staatlichen Macht eine Grenze setzte. In den USA und Westeuropa gab dieses Prinzip allen Bürgern Vertrauen in die demokratischen Mechanismen. Und der Schutz der Eigentumsrechte schuf die Anreize für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks wurde dieses Regelsystem universell.

Erstes McDonald´s in Moskau/Foto: Euronews

Im internationalen Handel wurden die Spielregeln fortan von internationalen Organisationen festgelegt, von der WTO, dem IWF und den globalen Ratingagenturen. Länder, die die Regeln einhielten, bekamen mit ihren Unternehmen Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder.

Vorteile der Regeln

Wer gegen die Regeln verstieß, hatte deutlich höhere Kosten für Kapital und Technologie. In der internationalen Politik gab es auch Regeln außerhalb der Wirtschaft – zur Anerkennung der Souveränität der Staaten, zur Unveränderlichkeit von Grenzen, zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Bekämpfung des Terrorismus, und weitere.

Verstöße gegen die Regeln wurden bestraft. Das ging von der Verhängung von Sanktionen (wie es im Iran nach der amerikanischen Geiselnahme 1979 oder in Südafrika während der Apartheid der Fall war) bis hin zu bewaffneten Interventionen (wie bei der Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001).

Illustration: James Montgomery Flagg

Trotz der Bedeutung der Rolle der USA, die objektiv die Rolle des „Weltpolizisten“ spielten, erforderte das Funktionieren dieses Systems über viele Jahrzehnte die Zustimmung und Unterstützung der Mehrheit der anderen Staaten.

Diese Unterstützung gab es, denn für die meisten Länder war das System vorteilhaft. Die Einhaltung der Spielregeln ermöglichte Kooperationen und wirtschaftliche Entwicklung.

Das auffälligste Beispiel für das Mitmachen ist China, das zum Hauptnutznießer der Globalisierung geworden ist.

Russlands Rolle

Die Unfähigkeit der Weltmächte, mit der Destabilisierung des Nahen Ostens nach dem Arabischen Frühling umzugehen, war das erste Krisensignal. Gleichzeitig ermunterte es einige Opportunisten, für die diese Regeln unbequeme Einschränkungen bedeuteten, das bestehende Regelsystem zu „untergraben“.

Putins Russland war ein solcher Opportunist, der die internationale Ordnung zunehmend ablehnte.

Für das destruktive Verhalten der Elite Putins gibt es viele Thesen. Eine davon (die ich persönlich ziemlich überzeugend finde) stammt vom australisch-britischen Experten Bobo Lo. Er sieht eine Antwort in den Unterschieden zwischen der chinesischen und der russischen Elite.

Die chinesische Elite war einer der Gewinner der regelbasierten Weltordnung. China erhielt die Möglichkeit, seine Wettbewerbsfähigkeit zu demonstrieren und seine Macht auszubauen. Deshalb ist das Land nicht daran interessiert, die gegebene Weltordnung zu zerstören.

Gleichzeitig beansprucht China eine aktivere Rolle bei der Entwicklung globaler Regeln.

Das Problem für die herrschende Elite Russlands besteht darin, dass sie befürchtet, in jeder Weltordnung (unter Führung der USA, der G7 oder Chinas) die Macht zu verlieren. Der Kreml hat bei den Protesten 2011–2012 aufmerksam verfolgt, was mit Mubarak und Gaddafi geschehen ist.

Mutmaßlicher Fundort von Gadafi/Foto: T-Online

Für jemanden wie Putin und seine Elite ist es eine rationale Strategie, globales Chaos zu provozieren. Mit dieser Strategie sieht Putin eine größere Chance, seine persönliche Macht in Russland zu sichern.

Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war in dieser Gedankenwelt ein erster testweiser Angriff auf die globale Weltordnung. Der Test zeigte, dass „es möglich ist“. Zwar wurden gegen Russland als Reaktion der EU und der USA auf Russlands Verletzung des Völkerrechts Sanktionen verhängt

Keine Konsequenzen

Doch die Sanktionen schadeten der russischen Wirtschaft nur wenig. Russland wurde aus der G8 ausgeschlossen, aber ansonsten hat sich international wenig für den Kreml verändert. Außerdem gelang mit dieser Aktion eine erfolgreiche patriotische Mobilisierung, die für Putin im Inland große soziopolitische Unterstützung brachte.

Der Krieg gegen die Ukraine 2022 war ein weiterer Schritt zur Zerstörung der regelbasierten Ordnung.

Quelle: Alexander Roseman/De Gruyter Brill

Wir wissen nicht, in welchem Szenario wir uns heute befinden würden, wenn sich die ersten Prognosen, nicht nur des Kremls, sondern auch der westlichen Geheimdienste, bewahrheitet hätten, nach denen die Ukraine in zwei, drei Wochen zu besiegen war.

Es ist möglich, dass ein solches Kriegsergebnis das „schlechte Gleichgewicht“ erhalten hätte, das sich bereits nach der Besetzung der Krim entwickelt hatte. Vielleicht würde heute auch noch die Illusion leben, die alte Weltordnung sei zu bewahren, um keine großen Kriege auszulösen.

Der erfolgreiche hartnäckige Widerstand der Ukraine verhinderte dieses hypothetische Szenario.

Die ukrainische Resilienz zwang die westlichen Länder, allen voran die USA und die EU, spürbare Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wie sie es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine versprochen hatten.

Anfangs nahmen sie an, dass ihre Sanktionen die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen und damit den Krieg beenden würden. Dies geschah nicht, obwohl die Maßnahmen erhebliche Kosten für Länder mit sich brachten, die vor dem Krieg mit Russland Handel trieben und diesen Handel nach Februar 2022 einschränkten.

Die meisten Entwicklungsländer, aber z.B. auch die Türkei und China, bevorzugten es, diese Sanktionskosten nicht zu tragen. Sie hielten ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrecht und profitierten vom Rückzug der sanktionierenden Länder.

Es kann angenommen werden, dass dies auch eine Reaktion auf die Covid-Pandemie in den Jahren 2020–2021 war, als viele Länder des globalen Südens, die keine eigenen Impfstoffe entwickeln konnten, nur mit Verzögerung Impfstoffe aus den USA und der EU erhielten.

Fortsetzung folgt.