Wann ist ein Politiker untragbar? Die deutsche Bevölkerung verzeiht Politikern vieles. Aber keine Lügen. Das hat zuletzt Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, feststellen müssen.
Wieso sind es meist Lügen die gewählte Politiker zum Rücktritt zwingen?
Lügen als Charakterschwäche
Wer gegen besseres Wissen eine nachweislich unwahre Tatsache behauptet, ist ein Lügner. Menschen, die lügen, haben eine gefährliche Charakterschwäche.
Lügner/Illustration: Mohamed Hassan/Pixabay
Nach der Motivation können fünf Typen von Lügnern unterschieden werden.
Bei Politikern dürfte am häufigsten der Typ des „Manipulators“ verbreitet sein. Dieser Typ lügt, weil er in seiner Funktion die Kontrolle behalten will.
US-Präsident Donald Trump ist ein anderer Typ von Lügner. Ihn halten viele Beobachter für einen narzisstischen Lügner, der zur Stärkung seines Außenbildes und seines Egos unwahres verbreitet.
Die anderen lügenden Charaktertypen sind der „Unsichere“, der „Konfliktscheue“ und der „Gewohnheitslügner“. Mit diesen charakterlichen Merkmalen wird man allerdings kaum erfolgreich eine politische Laufbahn anstreben.
Keinem Lügner ist zu trauen. Deswegen werden sie oft abgestraft, wenn die Wahrheit ans Licht kommt.
Kai Wegner und Co.
Kai Wegner ist nicht der einzige und vermutlich nicht der letzte Politiker, der über Lügen stolpert. Weil sie versuchen, der Realität ein eigenes Narrativ gegenüberzustellen, sozusagen „alternative Fakten“ zu schaffen.
Bei der Grünen-Politikern Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Katastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war, ging es in der Nacht der Katastrophe nicht um das Warnen der Bevölkerung, sondern um das mediale Image und PR-Formulierungen ihres Ministeriums.
Sie verbreitete in den Tagen danach eine aktive eigene Rolle, bis die nächtliche Kommunikation von Spiegel mit ihrem Umfeld offengelegt wurde. Als dann durch Presserecherchen auch noch heraus kam, dass sie unmittelbar nach der Katastrophe vier Wochen urlaubte, war es um sie geschehen.
Unvergessen ist die von einem Ghostwriter angefertigte Dissertation des früheren Verteidigungsministers Karl–Theodor von Guttenberg. Sein über Wochen erfolgtes stückweises Geständnis half ihm nicht.
Bei den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) führten verschwiegene Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken am Ende zum Rücktritt.
Die Reihe der erzwungenen Politikerrücktritte nach erwiesenen Falschaussagen lässt sich fortsetzen.
Die Rolle der Medien
Die Geschichte der lügenden Politiker zeigt, dass nicht immer schlechte Politik, schlechte Entscheidungen oder persönliche Verfehlungen den Amtsverlust besiegeln.
Es gibt sogar, wie im Fall von Kai Wegner, einigermaßen erfolgreiche Politiker, denen ihr Lügen zum Verhängnis wird. Wegner gilt als Architekt einer historischen Berliner Verwaltungsreform, die vor ihm jahrzehntelang nicht gelungen war.
Die entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Lügen kommt in den allermeisten Fällen der unabhängigen Presse zu.
Denn einfaches Lügen ist nicht strafbar, auch nicht bei Politikern.
Es muss zudem bewiesen werden.
Und selbst eine bewiesene unwahre Antwort auf eine Presseanfrage führt nicht automatisch zu einem Strafverfahren gegen einen Politiker.
Instrumente der freien Presse
Wenn allerdings eine Falschaussage eines Politikers dazu dient, etwa eine Vermögensschädigung der Gemeinde zu verdecken, ist die Lage anders. Um solche Zusammenhänge herauszuarbeiten, stehen der Presse in einem Rechtsstaat verschiedene Instrumente zur Verfügung.
Dazu gehören Auskunftsrechte nach dem Pressegesetz, Anträge auf Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie verwaltungsgerichtliche Eilverfahren durch Durchsetzung dieser Rechte.
Ohne einen Journalismus, der das Verhalten von gewählten Politikern in investigativen Recherchen beleuchtet, ist eine Demokratie nicht funktionsfähig. Machtmissbrauch, Korruption und Vetterleswirtschaft sind die Folge.
Aus diesem Grund versuchen Politiker immer wieder, die unabhängige Presse zu behindern. In Städten wie Berlin geht das nicht.
——————–
Haben Sie eine andere Meinung? Oder einen Kommentar? Schreiben Sie uns.