Beuroner Grundstücksdeal: Keine Begründung, keine Beschlüsse – vier Jahre später soll der Gemeinderat den Kaufvertrag nachträglich billigen

Der Beuroner Ex-Bürgermeister Osmakowski-Miller hat 2022 zusammen mit seinem Nachfolger Hans-Peter Wolf einen Grundstücksdeal mit dem Kloster Beuron durchgesetzt, der immer mehr Zweifel weckt, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Für Verwaltungsjuristen ein Leckerbissen: Auf der Tagesordnung für die Beuroner Gemeinderatssitzung am 23. September 2026 steht unter Top 9, dass der Gemeinderat den Kaufvertrag mit dem Kloster vom August 2022 nachträglich „billigen“ soll.

Wer profitiert?

Bis heute ist offen, wer die konkreten Vertragsbedingungen zu verantworten hat – insbesondere den für das Kloster Beuron attraktiven Festpreis von 30 Euro je Quadratmeter für den Rückkauf und auf welcher Beschlussgrundlage dieser Preis in den notariellen Vertrag aufgenommen wurde.

Auf Anfrage schieben sich Wolf und sein Vorgänger Osmakowski-Miller gegenseitig die Verantwortung für die Vertragsinhalte zu. Zitat Osmakowski-Miller: Wenden Sie sich an Hans-Peter Wolf. Zitat Wolf: War vor meiner Zeit.

Hans-Peter Wolf behauptete in Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, der Gemeinderat habe die Konditionen so beschlossen. Er gibt aber zu, dass dies nirgends aufgeschrieben wurde. 

Wenn der Gemeinderat alles absegnete, erklärt sich nicht, warum Wolf lange versucht hat, den Vertrag geheim zu halten.

Etwa weil staatsanwaltliche Ermittlungen ergaben, dass Wolf selbst in den Verhandlungen mit dem Kloster eine aktive Rolle gespielt hat?

In jedem Fall: Wegen dieses in den Protokollen und Beschlüssen des Gemeinderates nicht enthaltenden Fixpreises für die Filetstücke des Grundstückdeals (Kloster hat Wahlrecht bei den 16 Grundstücken) wird die Gemeinde Beuron viel Geld verlieren. Alle Wertsteigerungen gehen an das Kloster.

Hatte der heutige Beuroner Bürgermeister damals wirklich die Interessen seiner Gemeinde im Blick? Oder folgte er den Vorstellungen des damaligen Bürgermeisters Osmakowski-Miller?

Beide sind langjährige Freunde, das ziemlich einzige, was beide Seiten schriftlich bestätigt haben.

Fragen über Fragen

Das Neubaugebiet wurde vorangetrieben, obwohl amtlich kein Wachstumsbedarf nachgewiesen war. So stellte es der Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen am 8. März 2021 schriftlich fest.

Was motivierte dieses Engagement, dass Verwaltung und Gemeinderat über Jahre zeitlich erheblich beansprucht hat?

Weil die von Oskmakowski-Miller und Wolf gewährte Option des Rückkaufs von Filetgrundstücken durch das Kloster die reale Gefahr des Verkaufs von kommunalen Grundstücken unter Wert bedeutet, wäre nach § 92 Abs. 1 GemO eine Vorlage des Vertragsentwurfs bei der Kommunalaufsicht angezeigt gewesen.

Aber die Kommunalaufsicht im Landratsamt Sigmaringen erhielt nichts und tat später nichts. Warum beantwortet sie Fragen dazu nicht? 

Der Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin zu Beuron e. V. ist ein Treffpunkt für die regionale politische Elite. Er unterstützt das Kloster finanziell und bei Projekten. Bis vor wenigen Jahren saßen neben dem Erzabt des Klosters auch Osmakowski-Miller und die für die Kommunalaufsicht zuständige Landrätin im Vorstand des Vereins.

Hat es im Interesse des Klosters bei dem Beuroner Grundstücksdeal Absprachen „auf dem kurzen Dienstweg“ gegeben? 

Interessenterweise sitzt seit letztem Jahr auch Hans-Peter Wolf im ehrenwerten Vorstand des Vereins der Freunde. Erkennt das Kloster damit seine Unterstützung im Grundstücksdeal an?

Fragen über Fragen, die unabhängige Gemeinderäte stellen müssen.

Hans-Peter Wolf zwingt zum Schwur

Am 23. September 2026 geht es nicht nur um einen alten Grundstückskauf.

Wolf stellt vor allem die sieben Gemeinderäte, die 2022 noch gar nicht beteiligt waren, vor eine sehr persönliche Entscheidung. Folgen sie bedingungslos den Ausführungen von Hans-Peter Wolf und billigen den Vertrag nachträglich – oder verlangen sie zunächst Aufklärung darüber, wer die nicht dokumentierten Vertragsbedingungen beschlossen hat?

Auf welcher Informationsgrundlage die Gemeinderäte über das Zustandekommen der für das Kloster günstigen Vertragsinhalte entscheiden sollen, ist bis zum Erscheinen dieses Beitrags offen.

Auf der Webseite der Gemeinde finden sich keine Informationen.

Wenn sie bis zur Abstimmung keine vollständigen und nachvollziebaren Unterlagen erhalten, befinden sie sich in derselben Lage wie ihre Vorgänger vor vier Jahren – ahnungslos.

Tatsächlich ist die nächste Gemeinderatssitzung ein Test kommunaler Kontrolle in der Gemeinde Beuron.

Wird persönliche Loyalität verhindern, dass undurchsichtiges Verwaltungshandeln hinterfragt wird?

In einer Gemeinde wie Beuron, in der die tonangebenden Akteure alle familiär und wirtschaftlich miteinander verflochten sind, ist das nicht ausgeschlossen.

Dabei funktioniert eine Gemeinde nur dann für alle, wenn gilt: Erst entscheidet in voller Transparenz der Gemeinderat, dann vollzieht der Bürgermeister – nicht vier Jahre später umgekehrt.

Weil es begründete Zweifel geben kann, ob bei Hans-Peter Wolf die Interessen der Gemeinde Beuron an erster Stellen stehen, ist volle Aufklärung über den Beuroner Grundstücksdeal von nöten.

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